Artikel 59

¹ Der EDÖB erhebt von privaten Personen Gebühren für:

1. die Stellungnahme zu einem Verhaltenskodex nach Artikel 11 Absatz 2;
2. die Genehmigung von Standarddatenschutzklauseln und verbindlichen unter­nehmensinternen Datenschutzvorschriften nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben d und e;
3. die Konsultation aufgrund einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 23 Absatz 2;
4. vorsorgliche Massnahmen und Massnahmen nach Artikel 51;
5. Beratungen in Fragen des Datenschutzes nach Artikel 58 Absatz 1 Buch­stabe a.

² Der Bundesrat legt die Höhe der Gebühren fest.

³ Er kann festlegen, in welchen Fällen es möglich ist, auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten oder sie zu reduzieren.